Tagesordnung:
1. Fragen der Einwohner
2. Sanierung 4. Bauabschnitt der Königstraße im Rahmen des Lan-dessanierungsprogramms ("Stadtkern III") - hier: Vorstellung der Planung und Baubeschluss Vorlage: 2025/551
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des vorgelegten Planentwurfs die Neugestaltung und Sanierung des vierten Bauabschnitts der Königstraße.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss eines Ingenieur-vertrags mit dem Büro Wassermüller aus Ulm.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag
3. Stellungnahme zu Baugesuchen
4. Sanierungsgebiet "Ortsmitte Regglisweiler" - Einleitung der vorbe-reitenden Untersuchungen Vorlage: 2025/554
Beschlussvorschlag:
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der städtebaulichen Erneuerungsmaß-nahme „Ortsmitte Regglisweiler“ beschließt der Gemeinderat:
1. Aufgrund der Ergebnisse der von der LBBW Immobilien, Kommunalent-wicklung GmbH (KE) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung im Jahr 2023 erar-beiteten städtebaulichen Konzepte „Gesamtörtliches Entwicklungskonzept“ (GEK)
und „Gebietsbezogenes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (I-SEK) wurde für den Bereich „Ortsmitte Regglisweiler“ der Lageplan des geplan-ten, zukünftigen Sanierungsgebiets „Ortsmitte Regglisweiler“ ermittelt.
2. Für dieses Gebiet wird die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen (VU) und die Einholung entsprechender Stellungnahmen im Sinne des § 141 BauGB festgesetzt.
3. Das Untersuchungsgebiet umfasst den in dem beiliegenden Plan vom 26.06.2025 gekennzeichneten Bereich, der dieser Beratungsunterlage beigefügt ist.
4. Dieser Beschluss wird - einschließlich eines Planes mit der Gebietsabgren-zung - ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wird auf die Aus-kunftspflicht nach § 138 BauGB hingewiesen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt mit der KE einen Dienstleistungsvertrag über die Beratungsleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung städtebau-licher Erneuerungsmaßnahmen im zukünftigen Sanierungsgebiet „Ortsmitte Regglisweiler“ abzuschließen.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag
5. Bebauungsplan "Hinter den Gärten I": - Auslegungsbeschluss Vorlage: 2025/552
Beschlussvorschlag:
Zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens „Hinter den Gärten I“, Stadt Die-ten-heim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, und des Verfahrens zu den Örtlichen Bauvorschriften “Hinter den Gärten I“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, wird beschlossen:
4.1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Hinter den Gärten I“, bisher vor-gebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage “Stellungnahmen und Be-handlung der Stellungnahmen” vom 07.07.2025 aufgeführt, behandelt.
4.2. Die zum Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Hin-ter den Gärten I“, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage “Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen” vom 07.07.2025 aufge-führt, behandelt.
4.3 Der Entwurf des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten I“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 07.07.2025) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 1 vom 07.07.2025), wird mit der Begründung vom 07.07.2025 und verändertem Geltungsbereich gebilligt.
4.4 Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Hinter den Gärten I“, Stadt Die-tenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 07.07.2025) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 07.07.2025) wird mit Be-gründung und verändertem Geltungsbereich vom 07.07.2025 gebilligt.
Der Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag
6. Finanzbericht zum 30.06.2025 Vorlage: 2025/547
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
7. Wechsel des Anbieters für die Verpflegung in der Schulmensa Diet-enheim Vorlage: 2025/538
Beschlussvorschlag:
1. zum 01.09.2025 wird die apetito kids GmbH aus Rheine mit der Essensliefe-rung, inkl. Miete der erforderlichen Geräte wie dargestellt, für die Schulmensa Dietenheim beauftragt.
2. es erfolgt ein Wechsel für das vollelektronische Bestell- und Bezahlsystem zu food safety quality (FSQ)
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
8. Mittagsverpflegung an den Schulen in Dietenheim und Reggliswei-ler - Bericht und Anpassung der Essensentgelte Vorlage: 2025/548
Beschlussvorschlag:
a) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
b) Der vorgeschlagenen Anpassung der Essens-Entgelte wird zugestimmt.
c) Zum Schuljahr 2026/27 sollen die Essenspreise auf der bisherigen Berech-nungsgrundlage neu festgesetzt werdenZustimmende Kenntnisnahme durch das Gremium.
9. Rahmen- und Ferienbetreuung an den Schulen und bevorstehender Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab Schuljahr 2026/27 - Bericht Vorlage: 2025/550
Beschlussvorschlag:
Kenntnisnahme
Zustimmende Kenntnisnahme durch das Gremium.
10. Satzung zur 5. Änderung der Schul- und Ferienbetreuungssatzung vom 22.06.2015 mit Gebührenordnung Vorlage: 2025/549
Beschlussvorschlag:
Der GR
a) nimmt die Erläuterungen zur Satzungsänderung und die vorliegende Kalku-lation mit Berechnung der Gebührenobergrenze sowie die vorgeschlagenen neuen Gebührensätze für die Schul- und Ferienbetreuung zur Kenntnis und stimmt diesen zu.
b) stimmt dem vorliegenden Entwurf zur 5. Änderung der Schul- und Ferien-betreuungssatzung vom 22.06.2015 mit Gebührenordnung (Anlage zur Sat-zung) zu und beschließt die Satzung.
c) Stimmt der oben erläuterten ergänzenden Entgelterhebung für Verpflegung und weitere Sachaufwendungen zu.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung zu den Punkten der Beschlussvorlage. Damit beschließt der GR die 5. Satzung zur Änderung der Schul- und Ferienbetreuungssatzung.
11. Vergabe von Reinigungsleistungen (Rathaus und Sporthalle Dieten-heim, Turnhalle Regglisweiler und Brandenburgschulen) Vorlage: 2025/553
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat vergibt die Reinigungsdienstleistungen gemäß der vorgelegten Tischvorlage an den wirtschaftlich günstigsten Bieter.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag
12. Bekanntgabe: Vergebene Aufträge nach VOB und UVgO Vorlage: 2025/556
Beschlussvorschlag:
Zur Kenntnisnahme
13. Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges
Jeweils Kenntnisnahme ohne Beschlussfassung.
Die Sitzungsunterlagen sind abrufbar unter www.dietenheim.de → Stadtpolitik → Ratsinformationssystem
Dietenheim, 15. Juli 2025
Christopher Eh, Bürgermeister