Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2023 - Information über gefasste Beschlüsse - Tagesordnung: 1. Fragen der Einwohner Keine Fragen und kein Beschluss 2. Antragsstellung auf Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Orts-teil Regglisweiler - hier: Beauftragung eines gesamtörtlichen Ent-wicklungskonzeptes, Beauftragung eines gebietsbezogenen inte-grierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Ortsmitte Regglisweiler Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für das Programmjahr 2024 einen Antrag auf Städtebauförderung beim Regierungspräsidium Tübingen für das Gebiet „Ortsmitte Regglisweiler“ einzureichen. 2. Mit der Erstellung des Antrags auf Städtebauförderung incl. des dazuge-hörenden Gesamtörtlichen Entwicklungskonzept (GEK) und des Gebietsbe-zogenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) wird die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) zum Angebots-preis von 41.055,- € beauftragt. Einstimmige Zustimmung wie vorgeschlagen. 3. Anbau und Sanierung Sporthalle Dietenheim - Beschluss über wei-teres Vorgehen Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für die Variante 2b (Foyer mit Aufzug) und beauftragt die Verwaltung entsprechende Summen im Haus-haltplan 2023 und 2024 zu veranschlagen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für diese Maßnahme in 2023 einen Zuschussantrag im Rahmen des Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen zu stellen. Einstimmiger Zustimmung wie vorgeschlagen. 4.Bericht der Sozialen Dienste vertagt Az. 022.33 5. Fahrzeugkonzeption Feuerwehr, Ersatzbeschaffung eines Lösch-gruppenfahrzeuges für die Einsatzabteilungen Dietenheim Vorlage: 2022/080 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag für die Ersatzbe-schaffung eines Löschgruppenfahrzeuges der Einsatzabteilung Dietenheim über das Land-ratsamt Alb-Donau-Kreis beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Des Weiteren soll parallel ein Fachbüro in Kooperation mit der Feuerwehr für die Erarbeitung und die spätere Durchführung einer europaweiten Aus-schreibung beauftragt werden. Sobald der Zuschussantrag für die Stadt Dietenheim bewilligt wurde, kann die Ausschreibung eines neuen Lösch-gruppenfahrzeuges erfolgen. Einstimmige Zustimmung wie vorgeschlagen. 6. Stellungnahme zu Baugesuchen Siehe unten 7. Baugesuch Umbau & Anbau best. Wohnhaus, Lenaustraße 29, Flst. 2598, Diet-enheim Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme werden keine Einwände vorgebracht. Einstimmige Zustimmung. 8. Baugesuch Anbau best. Wohnhaus, Lenaustr. 27, Flst. 2599, Dietenheim Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme werden keine Einwände vorgebracht. Einstimmige Zustimmung. 9. Baugesuch Anbau eines Waschraumes an best. Garage mit Abstellraum, Len-austr. 29, Flst. 2598, Dietenheim Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme wird Folgendes vorgebracht. 1. Erklärung des Einvernehmens nur zu dem Waschraum 2. Sämtliche Bauvorschriften sind strikt einzuhalten 3. Keine Umnutzung zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken im ganzen Gebäude. Einstimmige Zustimmung, wie vorgeschlagen. 10. Baugesuch Errichtung eines Carports, einer Dachgaube und einem Pool, Geländeanpassung im Grenzbereich, Hölderlinstr. 16, Flst. 936, 89165 Regglisweiler Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme werden keine Einwände vorgebracht. Es wird Wert darauf gelegt, rechtmäßige Zu-stande herzustellen. Mehrheitliche Zustimmung, eine Enthaltung. 11. Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Kellergarage, Brechtstr. 2, Flst. 1078/1, 89165 Regglisweiler Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme werden keine Einwände vorgebracht. Einstimmige Zustimmung. 12. Baugesuch Neubau einer Garage, Kantstr. 6, Flst. 1070/14,-15,-16, 89165 Regglisweiler Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme werden keine Einwände vorgebracht. Einstimmige Zustimmung. 13. Bebauungsplan Walteräcker - hier: Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Um das Bebauungsplanverfahren „Walteräcker“, Stadt Dietenheim, Gemar-kung Regglisweiler, und des dazugehörigen Verfahrens zu den Örtlichen Bau-vorschriften, abzuschließen, wird beschlossen: 5.1 Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Walteräcker“, Stadt Dietenheim, Ge-markung Regglisweiler, vom 16.05.2022 und der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der An-lage “Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen” vom 23.01.2023 aufgeführt, behandelt. 5.2 Der Bebauungsplan „Walteräcker“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Regglis-weiler, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 23.01.2023 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1.) vom 23.01.2023, wird gebilligt und als Satzung beschlossen. 5.3 Die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Wal-teräcker“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Regglisweiler, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 23.01.2023 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 2.) vom 23.01.2023, werden gebilligt und als Satzung beschlossen. 5.4 Die Begründung zum Bebauungsplan und zu den Örtlichen Bauvorschriften mit Datum vom 23.01.2023 wird festgestellt. 5.5 Der Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen. Mehrheitliche Zustimmung bei zwei Gegenstimmen. Somit ist der BPlan be-schlossen. 14. Netzwerk-Server-Client Umstellung - hier: Vergabe der Clients Beschlussvorschlag: Die Fa. all4IT, Bad Saulgau, wird mit der Lieferung und Installation der 40 Laptops mit Docking-Stations auf Leasing-Basis 5 Jahre, beauftragt. Einstimmige Zustimmung. 15. Finanzbericht zum 31.12.2022 Vertragt. 16. Annahme von Spenden Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten inkl. der nachgereich-ten Geldzuwendungen/Spenden zu. Einstimmige Zustimmung. 17. Kindergartenneubau St. Martin / St. Josef, Vergabe von Ausbauge-werken Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat stimmt allen Angeboten und damit der Auftrags-vergabe einstimmig zu. 18. Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges Keine Beschlüsse. Dietenheim, 30. Januar 2023 Christopher Eh, Bürgermeister