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Entgeltordnung für die Anlagen und Einrichtungen der Stadt Dietenheim vom 25.07.2022   1.   Erhebungsgrundsatz   1.1    Für die Nutzung der Anlagen und Einrichtungen erhebt die Stadt Benutzungsentgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung. 1.2    Die angegebenen Benutzungsentgelte sind Nettobeträge, ihnen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzufügen.   2.   Entstehung der Fälligkeit   2.1   Der Anspruch auf das Benutzungsentgelt entsteht mit der Zusage auf Benutzung. 2.2   Das Benutzungsentgelt wird innerhalb 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 2.3   Mit der verbindlichen Zusage kann ein Vorschuss in Höhe des voraussichtlich anfallenden Benutzungsentgelts und je nach Einzelfall eine angemessene Kaution für evtl. Schadensersatzansprüche verlangt werden. Die Höhe der Kaution wird von der Stadt Dietenheim im Einzelfall nach Größe und Risiko der Veranstaltung festgesetzt.   3.  Schuldner   Schuldner der Benutzungsentgelte sind der Verein, der Veranstalter bzw. Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.   4.  Befreiungen   4.1    Kein Benutzungsentgelt wird erhoben; für Hauptproben örtlicher Vereine und Organisationen vor öffentlichen Veranstaltungen in den Einrichtungen der Anlagen 1 und 2. 4.2    Sofern eine Veranstaltung auf Einladung der Stadt durchgeführt wird, kann auf die Erhebung des Benutzungsentgeltes verzichtet werden.   5.   Zu- und Abschläge   Für die in den Anlagen 1 und 2 unter 1. Grundmiete festgelegten Benutzungsentgelte werden folgend Zu- und Abschläge festgesetzt:   5.1    Eine Veranstaltung pro Jahr von Vereinen und Organisationen mit Sitz in der Stadt Dietenheim, die den Vereinszweck zum Inhalt haben:          Abschlag - 50% 5.2    Jugendabteilungen von Vereinen, die Ihren Vereinssitz in der Stadt Dietenheim haben, bei Jugendveranstaltungen a) ohne Eintritt, Abschlag - 75%b) mit Eintritt, Abschlag - 50% 5.3    Auswärtige Veranstalter, ausgenommen VHS + Musikschule und vergleichbare gemeinnützige Einrichtungen:          Zuschlag 50% 5.4    Bei mehrtägigen Veranstaltungen ab dem 2. Tag: Abschlag - 30% (sonstige Nebenkosten sind auch für die weiteren Tage voll zu bezahlen.)   6.   Gebühren beim Ausfall von Veranstaltungen   6.1    Wird vom Veranstalter eine Veranstaltung abgesagt, für die ihm von der Stadt eine verbindliche Zusage erteilt worden ist, sind 50% des jeweiligen Benutzungsentgeltes zu erheben. 6.2    Dies gilt nicht, a) wenn der Veranstalter den Ausfall nicht zu vertreten hat oder b) die Absage mindestens 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich bei der Stadtverwaltung eingegangen ist oder c) die Einrichtung noch für eine andere Veranstaltung vergeben werden kann.   7.   Sonstiges   Über Abweichungen von dieser Entgeltordnung und Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat im Einzelfall.   8.   Inkrafttreten   Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnung für die Benutzung der Stadthalle Dietenheim vom 06.07.1998 mit Ergänzung vom 23.04.2007 und die Entgeltordnung für die Benutzung des Bürgerhauses Regglisweiler vom 23.04.2007 außer Kraft.   Dietenheim, 25.07.2022         Eh Bürgermeister         Anlage 1 Benutzungsentgelte für die Stadthalle Dietenheim 1. Grundmiete   1.1 Stadthalle vorderer Teil 120,00 € 1.2 Stadthalle Erweiterungsteil 100,00 € 1.3 Bühne 20,00 € 1.4 Ausschank/Thekenbenutzung 40,00 € 1.5 Küche     a) örtliche Vereine 50,00 €   b) Privatpersonen / Firmen mit Catering-Service 150,00 € 1.6 Foyer (bei alleiniger Nutzung / Bewirtschaftung) 80,00 € 1.7 Licht- und Tonanlage 40,00 €       2. Heizung                                                                              vorderer Hallenteil                                                               Erweiterungsteil   25,00 € 25,00 €       3. Zusätzlich bei Tanzveranstaltungen, Fasching, oder ähnliches - ausgenommen örtliche Vereine –   150,00 € 4. Sonstige verbrauchsabhängige Gebühren   4.1 Die Stromkosten werden nach dem gemessenen Verbrauch berechnet und in Rechnung gestellt.   4.2 Anfallender Müll ist sachgerecht, nach Anweisung des Hausmeisters in den dafür bereitgestellten Müllcontainern zu entsorgen. Der Veranstalter hat pro angefangenen Müllcontainer die entsprechende Leerungsgebühr zu entrichten.     5. Entschädigung des Hausmeisters, sonst. städt. Personal: Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Küche rein und der Saal besenrein übergeben wird. Sollten zusätzliche Hausmeistertätigkeiten (z. B. Bestuhlung, Schließdienst usw.) und eine besondere Endreinigung anfallen, werden dem Veranstalter entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand 35,00 € pro Stunde und Person in Rechnung gestellt.     6. Haftpflicht: Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Verluste von der Übergabe bis zur Rückgabe der Halle.     7. Die Grundmietzeit beträgt 1 Tag. Auf- und Abbauzeiten unmittelbar vor und nach der Veranstaltung sind enthalten.     8. Die Grundmietzeit bezieht sich auf eine Veranstaltung bis max. 1 Tag. Als Veranstaltungstag gilt der Tag, an dem die Veranstaltung beginnt, auch wenn sie erst nach 24 Uhr endet.         Anlage 2 Benutzungsentgelte für das Bürgerhaus Regglisweiler 1. Grundmiete   1.1 Halle 220,00 € 1.2 Bühne 20,00 € 1.3 Ausschank 40,00 € 1.4 Küche     a) örtliche Vereine 50,00 €   b) Privatpersonen / Firmen mit Catering-Service 150,00 € 1.5 Foyer (bei zusätzlicher Bestuhlung, Bar)       25,00 € 1.6 Foyer (bei alleiniger Nutzung / Bewirtschaftung) 50,00 € 1.7 Geräteraumbenutzung (Bar, Bestuhlung usw.) 20,00 € 1.8 Licht- und Tonanlage 40,00 €       2. Heizung 50,00 €       3. Zusätzlich bei Tanzveranstaltungen, Fasching, oder ähnliches - ausgenommen örtliche Vereine –   150,00 € 4. Sonstige verbrauchsabhängige Gebühren   4.1 Die Stromkosten werden nach dem gemessenen Verbrauch berechnet und in Rechnung gestellt.   4.2 Anfallender Müll ist sachgerecht, nach Anweisung des Hausmeisters in den dafür bereitgestellten Müllcontainern zu entsorgen. Der Veranstalter hat pro angefangenen Müllcontainer die entsprechende Leerungsgebühr zu entrichten.     5. Entschädigung des Hausmeisters, sonst. städt. Personal: Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Küche rein und der Saal besenrein übergeben wird. Sollten zusätzliche Hausmeistertätigkeiten (z. B. Bestuhlung, Schließdienst usw.) und eine besondere Endreinigung anfallen, werden dem Veranstalter entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand 35,00 € pro Stunde und Person in Rechnung gestellt.     6. Haftpflicht: Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Verluste von der Übergabe bis zur Rückgabe des Bürgerhauses.     7. Die Grundmietzeit beträgt 1 Tag. Auf- und Abbauzeiten unmittelbar vor und nach der Veranstaltung sind enthalten.     8. Die Grundmietzeit bezieht sich auf eine Veranstaltung bis max. 1 Tag. Als Veranstaltungstag gilt der Tag, an dem die Veranstaltung beginnt, auch wenn sie erst nach 24 Uhr endet.         Anlage 3 Benutzungsentgelte für Geräte und Inventar 1. Geschirrmobil   1.1 örtliche Vereine 0 € 1.2 sonst. Einrichtungen. Gewerbetreibende 125,00 € 1.3 Spülmittel 15,00 € 1.4 Behälter (Geschirr, Besteck)     örtliche Vereine 0 €   sonst. Einrichtungen, Gewerbetreibende 10,00 €     2.   2.1 2.2 Verkaufshaus (Weihnachtsmarkthütte) unterjährige Verleihung örtl. Vereine sonstige Einrichtungen, Gewerbetreibende     0 € 75 € 2.3   Transport (Aufstellung u. Abholung)          100,00 €   3. 3.1   Toilettenwaqen örtliche Vereine     0 € 3.2 3.3 3.4   sonst. Einrichtungen, Gewerbetreibende Transport (Aufstellung u. Abholung) Besondere Endreinigung (je Stunde) 30,00 € 100,00 € 50,00 €   Die Vermietung von Geräten und Inventar wird vorrangig für Dietenheimer Vereine und gemeinnützige Organisationen als Vereinsförderung betrieben. Die Anmietung durch sonstige Einrichtungen und Gewerbetreibende ist möglich, insbesondere in Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen. Die Miete bezieht sich in der Regel auf den gesamten Mietzeitraum.    

Tagesordnung:   1. Fragen der Einwohner Es ergeben sich keine Fragen.     2. Sicherung der Wasserversorgung  Dietenheim und Regglisweiler Verbundleitung Der Gemeinderat steht dem Bau und einer Investition für eine Verbundleitung wie beschrieben positiv gegenüber und stimmt einem Bau grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Zweckverband Illergruppe zu diesem Thema in konkrete Verhandlungen, zum Thema Bau und finanzielle Beteiligung einzutreten. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf die erforderlichen Planungsarbeiten hierzu bis zur Vorplanung an das Ingbüro Wassermüller auf der Grundlage der HOAI zu vergeben Dem vorliegenden Beschlussvorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.     3. Stellungnahme zu Baugesuchen Keine Baugesuche     4. Abbruch Kegelbahn, Zollbergstraße 12, Regglisweiler , Vergabe der Arbeiten Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma Jakob Baur den Auftrag für die Abbrucharbeiten zum Preis von 32.249,00 € zu erteilen.     5. Breitbandausbau - Vergabe von Planungs-, Ingenieur- und weitere Leistungen zur Errichtung einer passiven NGA-Infrastruktur (FTTB) für die Stadt Dietenheim   Der Gemeinderat nimmt die Durchführung des vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens zu vorbezeichnetem Vorhaben zur Kenntnis.   Der Gemeinderat stimmt einer Zuschlagserteilung im Rahmen der vorbezeichneten Ausschreibung auf das Angebot der GeoData GmbH, Westhau-sen, zu.   Der Bürgermeister wird zur Zuschlagserteilung und damit Abschluss des ausgeschriebenen Planungs- und Ingenieurvertrages nach Ablauf der Wartezeit im Rahmen der erforderlichen Information nichtberücksichtigter Bieter ermächtigt.   6. Fahrzeugkonzeption Feuerwehr, Beschaffung eines Kleinalarm- und Transportfahrzeuges für die Einsatzabteilung Dietenheim Der Gemeinderat stimmt im Einvernehmen mit der Feuerwehr zu, das Kombinationsfahrzeug KEF/GWT wie im Feuerwehr Bedarfsplan beschrieben, zu beschaffen. Die Verwaltung schreibt mit der Feuerwehr das neu zu beschaffende Fahrzeug beschränkt aus.   7. Bauplatzvergabe "Oberer Wangener Weg II" Hier: Rückkauf von Bauplätzen und Neuvergabe auf Basis der für die Vergabe gestellten Rangliste   Die Verwaltung wird ermächtigt Kaufverträge im Baugebiet Oberer-Wangener-Weg 2 zurückabzuwickeln, sollte der Erwerber erklären, dass er aufgrund der derzeitigen Preis- und Zinssituation nicht in der Lage ist das geplante Bauvorhaben finanziell zu stemmen.  Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zudem, zurückgekaufte Bauplätze an die in der Vergabeliste „Oberer-Wangener –Weg 2“ jeweils nächstplazierten Bauplatzinteressenten zu vergeben und entsprechende Kaufverträge zu schließen.     8. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung - Änderung und Neufassung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ Die vorliegende Gebührenkalkulation zu den Benutzungsgebühren wird zustimmend zur Kenntnis genommen. die 3. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 13.03.2015“ wird beschlossen.     9. Anpassung der Entgeltordnung für städt. Hallen und sonstige Einrichtungen Der Gemeinderat beschließt die Entgeltordnung für Anlagen und Einrichtungen der Stadt Dietenheim     10. Zentrale Energieversorgung mit Solarthermie, Erstellung einer Potentialstudie, Auftragsvergabe Der Auftrag zur Erstellung einer Potentialstudie wie vorgestellt auf der Grundlage des Angebots wird erteilt.   11. Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges Keine Beschlüsse     Dietenheim, 1. August 2022 Christopher Eh, Bürgermeister

GEMEINDEVERWALTUNGSVERBAND DIETENHEIM   Einladung zur Sitzung der Verbandsversammlung   Am Dienstag, 26. Juli 2022, um 17:00 Uhr findet eine   ö f f e n t l i c h e   Sitzung der Verbandsversammlung Dorfgemeinschaftshaus, Mühlgasse 2, 88481 Unterbalzheim statt, wozu die Bevölkerung herzlich eingeladen ist.   Tagesordnung:   1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften a) öffentliche Sitzungsniederschrift vom 07.07.2021   2. Nachbesetzung eines Mitglieds und dessen Stellvertreter für den beschließenden Ausschuss    3. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2021    4. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022    5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVV Dietenheim zur Ausweisung zweier gewerblicher Bauflächen mit der Bezeichnung „Durchgang/ Weiden“ und „Flachsäcker-Erweiterung“ und gleichzeitiger Rücknahme eines flächenmäßig ähnlich großen Teils der gewerblichen Baufläche „Teilaufhebung Unteres Grieß“ (Flächentausch) in der Gemeinde Balzheim auf Gemarkung Unterbalzheim - Behandlung der während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägeranhörung eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss    6. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVV Dietenheim zur Ausweisung einer Wohnbaufläche mit der Bezeichnung „Wangen Nord“ in der Gemeinde Illerrieden auf Gemarkung Wangen und gleichzeitiger Rücknahme flächenmäßig gleich großer Teile von Wohnbauflächen (Flächentausch) in der Gemeinde Illerrieden auf den Gemarkungen Dorndorf, Illerrieden und Wangen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange    7. Berichtigung des Flächennutzungsplanes des GVV Dietenheim im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Wohnpark Amann-Gelände“     8. Information Biotopverbundplanung GVV Dietenheim mit Balzheim und Illerrieden     9. Einführung des Rats-Informations-Systems für die Verbandsversammlungen     10. Bekanntgaben, Sonstiges, Anfragen und Anregungen       Christopher Eh, Verbandsvorsteher   Die Beratungsunterlagen liegen für Interessierte beim Hauptamt der Stadtverwaltung Dietenheim, Königstraße 63, 89165 Dietenheim, 1. Stock, Zimmer 104, zur Einsicht aus.     Öffentlichkeit: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge vor und während der Sitzung Während der Sitzung müssen besondere Hygiene-Maßnahmen eingehalten werden.   Es besteht ein Zutrittsverbot für Personen, die sich in Absonderung befinden oder typische Erkältungs-Symptome zeigen. Die Zuhörer sitzen in größerem Abstand. Dadurch ist die Anzahl der Besucherplätze begrenzt. Angehörige einer Risikogruppe sollten die Sitzung meiden. Das freiwillige Tragen einer Maske wird empfohlen. Das Tragen der Maske wird dringend empfohlen/zur Pflicht, wenn in der eigenen Familie oder im persönlichen Umfeld ein Infektionsgeschehen ist (enge Kontaktperson)