Ukrainehilfe

Aktuelle Informationen zur Ukrainehilfe finden Sie auf der entsprechenden Themenseite.

Aktuelle Informationen zu Corona

Aktuelle Informationen zu Corona finden Sie auf der entsprechenden Themenseite.

Aktuelle Informationen

Alle aktuellen Informationen finden Sie in den Stadtnachrichten mit der Rubrik "Aktuelles".

Untere Forstbehörde erlässt allgemeines Feuer-Verbot im Wald   Aufgrund der anhaltend hohen Waldbrandgefahr hat die untere Forstbehörde des Alb-Donau-Kreises den Umgang mit Feuer im Wald und in einem Abstand von bis zu 100 Metern zum Wald mit sofortiger Wirkung im gesamten Landkreis verboten. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Grillplätze und Feuerstellen, auch wenn vor Ort kein Hinweisschild installiert ist. Die Entscheidung wurde aufgrund tagesaktueller, verschärfter Prognosen und Einschätzungen getroffen und ist im Rahmen einer Allgemeinverfügung zunächst befristet bis zum 31. August 2022 gültig.   Der fehlende Niederschlag und die anhaltend hohen Temperaturen haben in den letzten Wochen dazu geführt, dass die Bodenvegetation zunehmend trocken ist. Äste, Laub und Krautschicht sind bei unvorsichtigem Umgang mit heißen oder entzündlichen Quellen leicht entflammbar und führen schnell zu einem Brand. Der Deutsche Wetterdienst weist für den Alb-Donau-Kreis derzeit eine hohe Waldbrandgefahr aus (Stufe 4 der fünfteiligen Skala) und nach der aktuellen Wettervorhersage ist auch in den nächsten Tagen mit wenig oder gar keinem Niederschlag zu rechnen.   Auswirkungen des Verbots   Von der Allgemeinverfügung sind gerade zur Ferienzeit leider Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen im Wald betroffen, bei denen eigentlich ein Lagerfeuer geplant war. Der Schutz des Waldes und natürlich auch seiner Besucher hat hier jedoch Vorrang.   Die untere Forstbehörde nimmt weiterhin tagesaktuelle Einschätzungen der Waldbrandgefahr vor. Sollte sich die Situation vor dem 31. August 2022 entspannen, kann die Behörde das Verbot auch vorzeitig aufheben. Bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden.   Gesetzlich vorgeschriebene Vorsichtsmaßnahmen im Wald   Grundsätzlich ist es generell verboten, im Wald sowie im Abstand von 100 Metern vom Wald ein Feuer zu entzünden – außer es handelt sich um eine speziell dafür eingerichtete Feuerstelle oder einen Grillplatz. Durch die Allgemeinverfügung sind allerdings nun auch diese im Alb-Donau-Kreis von dem Verbot betroffen.   Zudem gilt zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 2022 ein grundsätzliches Rauchverbot. Außerdem dürfen brennende und glimmende Gegenstände im Wald sowie im Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald nicht weggeworfen werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und ein Bußgeld bis zu 2500 Euro nach sich ziehen.
Angesichts der drohenden Energiekrise und den damit verbundenen angekündigten Vorgaben seitens der Regierung, untersucht die Stadtverwaltung Dietenheim derzeit alle Möglichkeiten der Energie-Einsparung. Einzelne Maßnahmen werden kurzfristig umgesetzt und andere weitergehende Maßnahmen werden auf eine Vorschlagsliste gesetzt, zur Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatsitzung.   Als Sofortmaßnahmen greifen ab sofort: Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung von Kirchturm, Rathaus und Stadtcafé Abschaltung des Narrenbrunnens vor der Volksbank Alle anderen städt. Brunnen laufen vorläufig mit reduzierten Betriebszeiten weiter. Für die städt. Einrichtungen gilt: Kaltwasser für die Handwaschbecken Reduzierung des Energieverbrauchs bei der digitalen Infrastruktur Absenkung der Heiztemperatur, ab Beginn der Heizperiode Anhalten aller städt. Mitarbeiter – auch durch eigene Vorschläge - zur Energie-Einsparung beizutragen.   Weitergehende Maßnahmen werden im September im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden.   Die Stadtverwaltung bittet für diese sofortigen und die folgenden Maßnahmen um Verständnis. Gerne nimmt die Stadtverwaltung Vorschläge aus der Bürgerschaft für weitere Energie-Einsparmöglichkeiten entgegen. Telefon: 07347-9696-0, E-Mail stadtverwaltung@dietenheim.de
Entgeltordnung für die Anlagen und Einrichtungen der Stadt Dietenheim vom 25.07.2022   1.   Erhebungsgrundsatz   1.1    Für die Nutzung der Anlagen und Einrichtungen erhebt die Stadt Benutzungsentgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung. 1.2    Die angegebenen Benutzungsentgelte sind Nettobeträge, ihnen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzufügen.   2.   Entstehung der Fälligkeit   2.1   Der Anspruch auf das Benutzungsentgelt entsteht mit der Zusage auf Benutzung. 2.2   Das Benutzungsentgelt wird innerhalb 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 2.3   Mit der verbindlichen Zusage kann ein Vorschuss in Höhe des voraussichtlich anfallenden Benutzungsentgelts und je nach Einzelfall eine angemessene Kaution für evtl. Schadensersatzansprüche verlangt werden. Die Höhe der Kaution wird von der Stadt Dietenheim im Einzelfall nach Größe und Risiko der Veranstaltung festgesetzt.   3.  Schuldner   Schuldner der Benutzungsentgelte sind der Verein, der Veranstalter bzw. Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.   4.  Befreiungen   4.1    Kein Benutzungsentgelt wird erhoben; für Hauptproben örtlicher Vereine und Organisationen vor öffentlichen Veranstaltungen in den Einrichtungen der Anlagen 1 und 2. 4.2    Sofern eine Veranstaltung auf Einladung der Stadt durchgeführt wird, kann auf die Erhebung des Benutzungsentgeltes verzichtet werden.   5.   Zu- und Abschläge   Für die in den Anlagen 1 und 2 unter 1. Grundmiete festgelegten Benutzungsentgelte werden folgend Zu- und Abschläge festgesetzt:   5.1    Eine Veranstaltung pro Jahr von Vereinen und Organisationen mit Sitz in der Stadt Dietenheim, die den Vereinszweck zum Inhalt haben:          Abschlag - 50% 5.2    Jugendabteilungen von Vereinen, die Ihren Vereinssitz in der Stadt Dietenheim haben, bei Jugendveranstaltungen a) ohne Eintritt, Abschlag - 75%b) mit Eintritt, Abschlag - 50% 5.3    Auswärtige Veranstalter, ausgenommen VHS + Musikschule und vergleichbare gemeinnützige Einrichtungen:          Zuschlag 50% 5.4    Bei mehrtägigen Veranstaltungen ab dem 2. Tag: Abschlag - 30% (sonstige Nebenkosten sind auch für die weiteren Tage voll zu bezahlen.)   6.   Gebühren beim Ausfall von Veranstaltungen   6.1    Wird vom Veranstalter eine Veranstaltung abgesagt, für die ihm von der Stadt eine verbindliche Zusage erteilt worden ist, sind 50% des jeweiligen Benutzungsentgeltes zu erheben. 6.2    Dies gilt nicht, a) wenn der Veranstalter den Ausfall nicht zu vertreten hat oder b) die Absage mindestens 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich bei der Stadtverwaltung eingegangen ist oder c) die Einrichtung noch für eine andere Veranstaltung vergeben werden kann.   7.   Sonstiges   Über Abweichungen von dieser Entgeltordnung und Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat im Einzelfall.   8.   Inkrafttreten   Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnung für die Benutzung der Stadthalle Dietenheim vom 06.07.1998 mit Ergänzung vom 23.04.2007 und die Entgeltordnung für die Benutzung des Bürgerhauses Regglisweiler vom 23.04.2007 außer Kraft.   Dietenheim, 25.07.2022         Eh Bürgermeister         Anlage 1 Benutzungsentgelte für die Stadthalle Dietenheim 1. Grundmiete   1.1 Stadthalle vorderer Teil 120,00 € 1.2 Stadthalle Erweiterungsteil 100,00 € 1.3 Bühne 20,00 € 1.4 Ausschank/Thekenbenutzung 40,00 € 1.5 Küche     a) örtliche Vereine 50,00 €   b) Privatpersonen / Firmen mit Catering-Service 150,00 € 1.6 Foyer (bei alleiniger Nutzung / Bewirtschaftung) 80,00 € 1.7 Licht- und Tonanlage 40,00 €       2. Heizung                                                                              vorderer Hallenteil                                                               Erweiterungsteil   25,00 € 25,00 €       3. Zusätzlich bei Tanzveranstaltungen, Fasching, oder ähnliches - ausgenommen örtliche Vereine –   150,00 € 4. Sonstige verbrauchsabhängige Gebühren   4.1 Die Stromkosten werden nach dem gemessenen Verbrauch berechnet und in Rechnung gestellt.   4.2 Anfallender Müll ist sachgerecht, nach Anweisung des Hausmeisters in den dafür bereitgestellten Müllcontainern zu entsorgen. Der Veranstalter hat pro angefangenen Müllcontainer die entsprechende Leerungsgebühr zu entrichten.     5. Entschädigung des Hausmeisters, sonst. städt. Personal: Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Küche rein und der Saal besenrein übergeben wird. Sollten zusätzliche Hausmeistertätigkeiten (z. B. Bestuhlung, Schließdienst usw.) und eine besondere Endreinigung anfallen, werden dem Veranstalter entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand 35,00 € pro Stunde und Person in Rechnung gestellt.     6. Haftpflicht: Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Verluste von der Übergabe bis zur Rückgabe der Halle.     7. Die Grundmietzeit beträgt 1 Tag. Auf- und Abbauzeiten unmittelbar vor und nach der Veranstaltung sind enthalten.     8. Die Grundmietzeit bezieht sich auf eine Veranstaltung bis max. 1 Tag. Als Veranstaltungstag gilt der Tag, an dem die Veranstaltung beginnt, auch wenn sie erst nach 24 Uhr endet.         Anlage 2 Benutzungsentgelte für das Bürgerhaus Regglisweiler 1. Grundmiete   1.1 Halle 220,00 € 1.2 Bühne 20,00 € 1.3 Ausschank 40,00 € 1.4 Küche     a) örtliche Vereine 50,00 €   b) Privatpersonen / Firmen mit Catering-Service 150,00 € 1.5 Foyer (bei zusätzlicher Bestuhlung, Bar)       25,00 € 1.6 Foyer (bei alleiniger Nutzung / Bewirtschaftung) 50,00 € 1.7 Geräteraumbenutzung (Bar, Bestuhlung usw.) 20,00 € 1.8 Licht- und Tonanlage 40,00 €       2. Heizung 50,00 €       3. Zusätzlich bei Tanzveranstaltungen, Fasching, oder ähnliches - ausgenommen örtliche Vereine –   150,00 € 4. Sonstige verbrauchsabhängige Gebühren   4.1 Die Stromkosten werden nach dem gemessenen Verbrauch berechnet und in Rechnung gestellt.   4.2 Anfallender Müll ist sachgerecht, nach Anweisung des Hausmeisters in den dafür bereitgestellten Müllcontainern zu entsorgen. Der Veranstalter hat pro angefangenen Müllcontainer die entsprechende Leerungsgebühr zu entrichten.     5. Entschädigung des Hausmeisters, sonst. städt. Personal: Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Küche rein und der Saal besenrein übergeben wird. Sollten zusätzliche Hausmeistertätigkeiten (z. B. Bestuhlung, Schließdienst usw.) und eine besondere Endreinigung anfallen, werden dem Veranstalter entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand 35,00 € pro Stunde und Person in Rechnung gestellt.     6. Haftpflicht: Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Verluste von der Übergabe bis zur Rückgabe des Bürgerhauses.     7. Die Grundmietzeit beträgt 1 Tag. Auf- und Abbauzeiten unmittelbar vor und nach der Veranstaltung sind enthalten.     8. Die Grundmietzeit bezieht sich auf eine Veranstaltung bis max. 1 Tag. Als Veranstaltungstag gilt der Tag, an dem die Veranstaltung beginnt, auch wenn sie erst nach 24 Uhr endet.         Anlage 3 Benutzungsentgelte für Geräte und Inventar 1. Geschirrmobil   1.1 örtliche Vereine 0 € 1.2 sonst. Einrichtungen. Gewerbetreibende 125,00 € 1.3 Spülmittel 15,00 € 1.4 Behälter (Geschirr, Besteck)     örtliche Vereine 0 €   sonst. Einrichtungen, Gewerbetreibende 10,00 €     2.   2.1 2.2 Verkaufshaus (Weihnachtsmarkthütte) unterjährige Verleihung örtl. Vereine sonstige Einrichtungen, Gewerbetreibende     0 € 75 € 2.3   Transport (Aufstellung u. Abholung)          100,00 €   3. 3.1   Toilettenwaqen örtliche Vereine     0 € 3.2 3.3 3.4   sonst. Einrichtungen, Gewerbetreibende Transport (Aufstellung u. Abholung) Besondere Endreinigung (je Stunde) 30,00 € 100,00 € 50,00 €   Die Vermietung von Geräten und Inventar wird vorrangig für Dietenheimer Vereine und gemeinnützige Organisationen als Vereinsförderung betrieben. Die Anmietung durch sonstige Einrichtungen und Gewerbetreibende ist möglich, insbesondere in Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen. Die Miete bezieht sich in der Regel auf den gesamten Mietzeitraum.    
Tagesordnung:   1. Fragen der Einwohner Es ergeben sich keine Fragen.     2. Sicherung der Wasserversorgung  Dietenheim und Regglisweiler Verbundleitung Der Gemeinderat steht dem Bau und einer Investition für eine Verbundleitung wie beschrieben positiv gegenüber und stimmt einem Bau grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Zweckverband Illergruppe zu diesem Thema in konkrete Verhandlungen, zum Thema Bau und finanzielle Beteiligung einzutreten. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf die erforderlichen Planungsarbeiten hierzu bis zur Vorplanung an das Ingbüro Wassermüller auf der Grundlage der HOAI zu vergeben Dem vorliegenden Beschlussvorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.     3. Stellungnahme zu Baugesuchen Keine Baugesuche     4. Abbruch Kegelbahn, Zollbergstraße 12, Regglisweiler , Vergabe der Arbeiten Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma Jakob Baur den Auftrag für die Abbrucharbeiten zum Preis von 32.249,00 € zu erteilen.     5. Breitbandausbau - Vergabe von Planungs-, Ingenieur- und weitere Leistungen zur Errichtung einer passiven NGA-Infrastruktur (FTTB) für die Stadt Dietenheim   Der Gemeinderat nimmt die Durchführung des vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens zu vorbezeichnetem Vorhaben zur Kenntnis.   Der Gemeinderat stimmt einer Zuschlagserteilung im Rahmen der vorbezeichneten Ausschreibung auf das Angebot der GeoData GmbH, Westhau-sen, zu.   Der Bürgermeister wird zur Zuschlagserteilung und damit Abschluss des ausgeschriebenen Planungs- und Ingenieurvertrages nach Ablauf der Wartezeit im Rahmen der erforderlichen Information nichtberücksichtigter Bieter ermächtigt.   6. Fahrzeugkonzeption Feuerwehr, Beschaffung eines Kleinalarm- und Transportfahrzeuges für die Einsatzabteilung Dietenheim Der Gemeinderat stimmt im Einvernehmen mit der Feuerwehr zu, das Kombinationsfahrzeug KEF/GWT wie im Feuerwehr Bedarfsplan beschrieben, zu beschaffen. Die Verwaltung schreibt mit der Feuerwehr das neu zu beschaffende Fahrzeug beschränkt aus.   7. Bauplatzvergabe "Oberer Wangener Weg II" Hier: Rückkauf von Bauplätzen und Neuvergabe auf Basis der für die Vergabe gestellten Rangliste   Die Verwaltung wird ermächtigt Kaufverträge im Baugebiet Oberer-Wangener-Weg 2 zurückabzuwickeln, sollte der Erwerber erklären, dass er aufgrund der derzeitigen Preis- und Zinssituation nicht in der Lage ist das geplante Bauvorhaben finanziell zu stemmen.  Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zudem, zurückgekaufte Bauplätze an die in der Vergabeliste „Oberer-Wangener –Weg 2“ jeweils nächstplazierten Bauplatzinteressenten zu vergeben und entsprechende Kaufverträge zu schließen.     8. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung - Änderung und Neufassung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ Die vorliegende Gebührenkalkulation zu den Benutzungsgebühren wird zustimmend zur Kenntnis genommen. die 3. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 13.03.2015“ wird beschlossen.     9. Anpassung der Entgeltordnung für städt. Hallen und sonstige Einrichtungen Der Gemeinderat beschließt die Entgeltordnung für Anlagen und Einrichtungen der Stadt Dietenheim     10. Zentrale Energieversorgung mit Solarthermie, Erstellung einer Potentialstudie, Auftragsvergabe Der Auftrag zur Erstellung einer Potentialstudie wie vorgestellt auf der Grundlage des Angebots wird erteilt.   11. Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges Keine Beschlüsse     Dietenheim, 1. August 2022 Christopher Eh, Bürgermeister