ö GRS vom 19.02.24 - Info gefasste Beschlüsse -

Tagesordnung:

1. Fragen der Einwohner

2. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024 der Stadt Dietenheim Vorlage: 2024/322
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt wie vorliegend und in der Sitzung präsentiert die Haushalts-satzung mit Haushaltsplan 2024 und die Finanzplanung der Stadt Dietenheim.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

3. Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2024 des städtischen Eigenbetriebs "Wasserversorgung Dietenheim" Vorlage: 2024/323
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt wie vorliegend und in der Sitzung präsentiert, den Wirt-schaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Dietenheim“ mit Finanzplan.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

4. Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Erneuerbare Energien" Vorlage: 2024/324
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt wie vorliegend und in der Sitzung präsentiert, den Wirt-schaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Erneuerbare Energien“ mit Finanzplan.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

5. Anspruch auf Ganztags-Betreuung im Grundschulalter ab 2026 – Vorstellung des organisatorischen Konzepts und Beschluss zur Beantragung der Förderung Vorlage: 2024/337
Beschlussvorschlag:
1. Zustimmung zum Konzept zur organisatorischen Umsetzung zur Erfüllung des GT-An-spruchs (GT26) an den drei infrage kommenden Schulen in Dietenheim und Reggliswei-ler.
2. Beauftragung der Verwaltung zur Vorbereitung und Einreichung der Antragsunterlagen
für die Förderung gem. VwV Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf der Basis der
vorliegenden Planung.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

6. Brandenburgschulen Regglisweiler - Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung
des Ganztagesanspruch an der GS Regglisweiler und am SBBZ Regglisweiler
Vorlage: 2024/332
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat trifft, vorbehaltlich einer Förderungsbewilligung, den Baubeschluss
und beauftragt die Verwaltung für die Haushaltsjahre 2024-2027 die entsprechenden
Mittel zu veranschlagen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt einen Förderantrag für die oben genannten Maßnahmen
im Rahmen des Programms „VwV Investitionsprogramm Ganztagesausbau“ zu
stellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt eine europaweite Vergabe für die Planungsleistungen
(Leistungsphasen 4-9 HOAI) vorzubereiten.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

7. Grundschule Dietenheim - Bauliche Maßnahmen in der Königstraße 83 und
85 zur Umsetzung des Ganztagesanspruch an der GS
Vorlage: 2024/333
Beschlussvorschlag:
4. Der Gemeinderat trifft, vorbehaltlich einer Förderungsbewilligung, den Baubeschluss
und beauftragt die Verwaltung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 die entsprechenden
Mittel zu veranschlagen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt einen Förderantrag für die oben genannten Maßnahmen
im Rahmen des Programms „VwV Investitionsprogramm Ganztagesausbau“ zu
stellen.
6. Das Architekturbüro Bauke&Hübner aus Dietenheim wird jeweils für die Leistungsphasen
4-9 HOAI beauftragt.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

8. Baugesuch, Tektur: Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten und 6
Garagen, Zeughausweg 13, Flst. 1001/2, Gemarkung Dietenheim
Vorlage: 2024/335
Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird erteilt. Im Rahmen der Stellungnahme werden keine Einwände
vorgebracht.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung

9. Stellungnahme zu Baugesuchen
Kein weiteres Baugesuch.

10. Quartiersprojekt Gemeinsam Lebensqualität Gestalten (GLG) - a) Bericht zum aktuellen Stand b) Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen Vorlage: 2023/304
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen 2. Die Verwaltung wird mit folgenden Themen zur Umsetzung beauftragt a) Seniorenwegweiser b) Ruhebänke
Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme

11. Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges
Kein Beschluss
Kein Beschluss

Die Sitzungsunterlagen sind abrufbar unter www.dietenheim.de → Stadtpolitik → Ratsinformationssystem

Dietenheim, 5. März 2024
Christopher Eh, Bürgermeister