Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18.03.2024 - Information über gefasste Beschlüsse -

Tagesordnung:

1. Fragen der Einwohner
Keine Fragen

2. Solarthermie - Vorstellung der Ergebnisse der Fachplanung (Ab-schluss des Modul 1.2 der Machbarkeitsstudie)
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Modul 1.2 (Fachplanung) und vergibt das Modul 1.3 (Vergabeverfahren) an die Fa. Sinnogy aus Freiburg zu ei-nem Preis von 43.000 Euro netto (hiervon 50% Förderung durch die BAFA). Für eventuell notwendige weitere juristische Leistungen ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung bis zu einem Eigenanteil von 20.000 Euro netto (auch hier 50% Fördersatz).
2. Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Akquise-Mappe zustimmend zur Kenntnis.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung als Geschäftsmodell die Variante „Kommunalmodell mit einem strategischen Partner“ detailliert zu erarbeiten. Grundsätzlich ist das Gremium mit dieser Variante einverstanden.
Beschluss:
1. Abschluss von Modul 1.2 (Fachplanung) Einstimmige Zustimmung
Vergabe von Modul 1.3 (Vergabeverfahren) Zustimmung bei 2 Gegenstimmen
2. Einstimmige Zustimmung
3. Einstimmige Zustimmung

3. Vergabe von Bauleistungen: Photovoltaikanlage für die Wasserver-sorgung Dietenheim
Beschlussvorschlag:
Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter wie vorgestellt.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung

4. Vergabe von Bauleistungen: Elektroarbeiten/Erschließungsarbei-ten- Niederspannungshauptverteilung für den Kindergarten St. Jo-sef u. das Kinderhaus St. Martin
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat vergibt die Elektroerschließungsarbeiten zum Preis von
116.559,90 Euro an die Fa. alb-elektric Huber aus Biberach.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung

5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
und örtlicher Bauvorschriften für das Gebiet "Gewerbeund
Wohnpark Amann-Gelände - 1. Änderung", Dietenheim
Beschlussvorschlag:
a) Der Behandlung der vorgetragenen Äußerungen der Träger öffentlicher Belange
entsprechend der Zusammenstellung des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM
GmbH vom 12.03.24 wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan „Gewerbe- und Wohnpark Amann-Gelände – 1. Änderung“
in der Fassung vom 11.12.2023/18.03.2024 des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER
ULM GmbH wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
c) Die Örtlichen Bauvorschriften „„Gewerbe- und Wohnpark Amann-Gelände – 1.
Änderung“ in der Fassung vom 11.12.2023/18.03.2024 des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER
ULM GmbH werden gemäß § 74 Abs. 6 LBO i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB
als Satzung beschlossen.
d) Die Verwaltung wird zur Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB ermächtigt. Der Plan wird dadurch rechtskräftig.
e) Die „Träger öffentlicher Belange“ werden vom Satzungsbeschluss und der
Rechtskraft des Bebauungsplanes benachrichtigt.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung

6. Stellungnahme zu Baugesuchen
-

7. Verlängerung des Turnusvertrages für Straßenunterhaltungsarbeiten
mit der Fa. Schwall
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, den Vertrag mit der Fa. Schwall um zwei Jahre zu
verlängern. Die Einheitspreise sollen um 13 % erhöht werden.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung

8. SWU2Go - Carsharing - Vetragsverlängerung
Beschlussvorschlag:
Der zum 31.05.2024 auslaufende Vertrag mit der SWU auf Überlassung eines
SWU2GO Fahrzeuges wird nicht verlängert.
Dem Verbleib der SWU E-Ladesäule auf einem öffentlichen Parkplatz hinter dem
Rathaus in der Krummen Gasse wird zugestimmt.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung

9. Vergabe der Glasreingungsarbeiten der städtischen Gebäude
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat vergibt die Glasreinigungsarbeiten für die Dauer von zwei Jah-ren an den wirtschaftlichsten Bieter.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung

10. Anschaffung von Kopiergeräten für das Rathaus und die Schulen
Beschlussvorschlag:
1. Der Auftragsvergabe für das Rathaus Dietenheim an die Fa. FEHA Büro-technik GmbH unter den o. g. Bedingungen wird zugestimmt.
2. Der Auftragsvergabe für die Brandenburgschulen an die Fa. FEHA Büro-technik GmbH unter den o. g. Bedingungen wird zugestimmt.
Beschluss:
Einstimmige Zustimmung.

11. Jahresstatistik 2023
Beschlussvorschlag:
Kenntnisnahme
Beschluss:
Zustimmende Kenntnisnahme.

12. Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges
Keine Beschlussfassung

Die Sitzungsunterlagen sind abrufbar unter www.dietenheim.de → Stadtpolitik → Ratsinformationssystem

Dietenheim, 2. April 2024
Christopher Eh, Bürgermeister