Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2020- Information über gefasste Beschlüsse -

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2020- Information über gefasste Beschlüsse - Tagesordnung:
 Fragen der Einwohner
 Stellungnahme zu Baugesuchena) Bauvoranfrage – Erweiterung des Wohnhauses um 78 m² Wohnfläche mit Baugrenzüberschreitung, Grenzweg 9, Flst. 975/6, Dietenheim
Das Baugesuch wurde abgesetzt. b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hölderlinstraße 19, Regglisweiler
Zu den beantragten Befreiungen wurde das Einvernehmen erteilt. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung
Änderung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“Die vorliegende Gebührenkalkulation zu den Benutzungsgebühren wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die 2. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 13.03.2015“ wurde beschlossen.
 Neufassung der Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch und das Verhalten im Bereich des Baggersees Dietenheim
Die Rechtsverordnung wurde beschlossen. Erlass einer Polizeiverordnung zur Begrenzung des örtlichen Alkoholkonsums am Badesee Dietenheim
Die Polizeiverordnung wurde beschlossen. 5 a) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Sicherheitsdienst und andere Ordnungsamtsaufgaben.Es wurden überplanmäßige Ausgaben bis zu 15.000 € genehmigt.  Bekanntgaben, Sonstiges
Keine Beschlüsse.  Dietenheim, 28.07.2020Christopher Eh, Bürgermeister