Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2022- Information über gefasste Beschlüsse -
Tagesordnung:
1.
Fragen der Einwohner
Es ergeben sich keine Fragen.
2.
Sicherung der Wasserversorgung Dietenheim und Regglisweiler Verbundleitung
Der Gemeinderat steht dem Bau und einer Investition für eine Verbundleitung wie beschrieben positiv gegenüber und stimmt einem Bau grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Zweckverband Illergruppe zu diesem Thema in konkrete Verhandlungen, zum Thema Bau und finanzielle Beteiligung einzutreten. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf die erforderlichen Planungsarbeiten hierzu bis zur Vorplanung an das Ingbüro Wassermüller auf der Grundlage der HOAI zu vergeben
Dem vorliegenden Beschlussvorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
3.
Stellungnahme zu Baugesuchen
Keine Baugesuche
4.
Abbruch Kegelbahn, Zollbergstraße 12, Regglisweiler , Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma Jakob Baur den Auftrag für die Abbrucharbeiten zum Preis von 32.249,00 € zu erteilen.
5.
Breitbandausbau - Vergabe von Planungs-, Ingenieur- und weitere Leistungen zur Errichtung einer passiven NGA-Infrastruktur (FTTB) für die Stadt Dietenheim
Der Gemeinderat nimmt die Durchführung des vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens zu vorbezeichnetem Vorhaben zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt einer Zuschlagserteilung im Rahmen der vorbezeichneten Ausschreibung auf das Angebot der GeoData GmbH, Westhau-sen, zu.
Der Bürgermeister wird zur Zuschlagserteilung und damit Abschluss des ausgeschriebenen Planungs- und Ingenieurvertrages nach Ablauf der Wartezeit im Rahmen der erforderlichen Information nichtberücksichtigter Bieter ermächtigt.
6.
Fahrzeugkonzeption Feuerwehr, Beschaffung eines Kleinalarm- und Transportfahrzeuges für die Einsatzabteilung Dietenheim
Der Gemeinderat stimmt im Einvernehmen mit der Feuerwehr zu, das Kombinationsfahrzeug KEF/GWT wie im Feuerwehr Bedarfsplan beschrieben, zu beschaffen. Die Verwaltung schreibt mit der Feuerwehr das neu zu beschaffende Fahrzeug beschränkt aus.
7.
Bauplatzvergabe "Oberer Wangener Weg II" Hier: Rückkauf von Bauplätzen und Neuvergabe auf Basis der für die Vergabe gestellten Rangliste
Die Verwaltung wird ermächtigt Kaufverträge im Baugebiet Oberer-Wangener-Weg 2 zurückabzuwickeln, sollte der Erwerber erklären, dass er aufgrund der derzeitigen Preis- und Zinssituation nicht in der Lage ist das geplante Bauvorhaben finanziell zu stemmen. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zudem, zurückgekaufte Bauplätze an die in der Vergabeliste „Oberer-Wangener –Weg 2“ jeweils nächstplazierten Bauplatzinteressenten zu vergeben und entsprechende Kaufverträge zu schließen.
8.
Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung - Änderung und Neufassung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“
Die vorliegende Gebührenkalkulation zu den Benutzungsgebühren wird zustimmend zur Kenntnis genommen. die 3. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 13.03.2015“ wird beschlossen.
9.
Anpassung der Entgeltordnung für städt. Hallen und sonstige Einrichtungen
Der Gemeinderat beschließt die Entgeltordnung für Anlagen und Einrichtungen der Stadt Dietenheim
10.
Zentrale Energieversorgung mit Solarthermie, Erstellung einer Potentialstudie, Auftragsvergabe
Der Auftrag zur Erstellung einer Potentialstudie wie vorgestellt auf der Grundlage des Angebots wird erteilt.
11.
Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen, Sonstiges
Keine Beschlüsse
Dietenheim, 1. August 2022
Christopher Eh, Bürgermeister