Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2021- Information über gefasste Beschlüsse -

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2021- Information über gefasste Beschlüsse - Tagesordnung:
  Bebauungsplan „Hinter den Gärten I“ und örtliche Bauvorschriften für die „Hinter den Gärten I“
- Billigungsbeschluss
- Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung
 Zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens „Hinter den Gärten I“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, und des Verfahrens zu den Örtlichen Bauvorschriften “Hinter den Gärten I“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, wurde beschlossen: 4.1     Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten I“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 12.07.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 1 vom 12.07.2021), wird mit der Begründung vom 12.07.2021 und verändertem Geltungsbereich gebilligt. 
4.2     Der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Hinter den Gärten I“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 12.07.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 12.07.2021) wird mit Begründung und verändertem Geltungsbereich vom 12.07.2021 gebilligt. 4.3     Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern. 
4.4     Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Behördenbeteiligung werden diese von der Planung unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.   Bebauungsplan 3. Änderung „Öschbächle“ und örtliche Bauvorschriften für die Änderung „Öschbächle“
- Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
 Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, und des Verfahrens zu den Örtlichen Bauvorschriften 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, wurde beschlossen: 
4.1     Die zum Entwurf des Bebauungsplanes 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim und zum Entwurf der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen aufgeführt behandelt. 4.2     Der Bebauungsplan 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 12.07.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 1 vom 12.07.2021), wird mit der Begründung vom 12.07.2021 gebilligt und als Satzung beschlossen. 4.3     Die Örtlichen Bauvorschriften 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 12.07.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 12.07.2021) werden mit Begründung vom 12.07.2021 gebilligt und als Satzung beschlossen. 4.4     Die Begründung zum Bebauungsplan mit Datum vom 12.07.2021 wird festgestellt.   Richtlinie zur Bauplatzvergabe „Öschbächle“ – Beschlussfassung
 Der Gemeinderat beschloss die Vergaberichtlinie zum Bauplatz Öschbächle gemäß den vorliegenden Unterlagen und beauftragte die Verwaltung, das Vergabeverfahren anhand des Ablaufplans durchzuführen und den Platz entsprechend der Losziehung zu vergeben. 
  Stellungnahme zu Baugesuchen
 a) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren – Nutzungsänderung: Einbau einer Wohnung im EG statt eines Laden-Geschäfts, Kirchstraße 2, Flst. 12/4, Dietenheim
 b) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren – Nutzungsänderung: Einbau eines Büros im Erdgeschoss eines bestehenden Dreifamilienhauses, Röseweg 25, Flst. 743/1, Dietenheim
 c) Antrag auf Baugenehmigung – Neubau einer Erdgas-Übernahmestation, Flst. 166, Dietenheim
 Jeweilige Erklärung des Einvernehmens  Vergabe Kanalreinigung und –Inspektion – Ortsteil Regglisweiler
 
Der Auftrag für die Kanalreinigung und – Inspektion wurde an die Firma Aquares aus Leutkirch zum Angebotspreis von 94.966,76 € vergeben. 
 
Breitbandausbau Stadt Dietenheim
hier: Breitbandmitverlegung von der Einmündung Martin-Adolff-Straße bis zur Einmündung Bürgermeister-Widmann-Straße im Rahmen des FTTB Förderprogramms „Weiße Flecken“
 abgesetzt.   Focusberatung für ein Klimaschutzkonzept
hier: Förderantragstellung
 Beschluss: Die Stadt Dietenheim stellt den Förderantrag wie erläutert und beauftragt die Netze BW mit einer strukturierten Klimaschutzberatung gemäß vorliegendem Angebot unter Vorbehalt einer Förderzusage.   Mittagsverpflegung an den Schulen in Dietenheim und Regglisweiler a) Berichtb) Einführung eines digitalen Bestell- und Bezahlsystems - Berichtc) Anpassung der Essensentgelte
 a), b) Die Berichte wurden zur Kenntnis genommenc.) der vorgeschlagenen Anpassung der Essens-Entgelte wurde zugestimmt.   Rahmen- und Ferienbetreuung an den Schulena) Berichtb) Vorschlag zur Anpassung der Gebühren mit Gebührenkalkulationc) Satzung zur 3. Änderung der Schul- und Ferienbetreuungsatzung vom 22.06.2015
 Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis stimmte den vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen und der vorliegenden Kalkulation mit Berechnung der Gebührenobergrenze für die Schul- und Ferienbetreuung zu.stimmte dem vorliegenden Entwurf zur 3. Änderung der Gebührenordnung zur Schul- und Ferienbetreuungs-Satzung vom 22.06.2015 (Anlage zur Satzung) zu und beschloss die Satzung.
   Bekanntgaben, Sonstiges
Feuerwehreinsätze wegen vollgelaufener Keller: Es werden keine Gebühren erhoben
 
Dietenheim, 13.07.2021
Christopher Eh, Bürgermeister