Meisters Reute 3 - Inkrafttreten der Satzung

Stadt Dietenheim                                                                                                   30.07.2021
Alb-Donau-Kreis
 
Öffentliche Bekanntmachung
 Inkrafttreten der Satzungen  Bebauungsplan
„Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“,
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
„Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“,Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim 
Der Gemeinderat der Stadt Dietenheim hat am 26.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
 
Ziel und Zweck der Planung:
Mit dem Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“ werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Nachverdichtung mit Wohngebäuden im Innenbereich geschaffen.  Das Flurstück 565 ist im ursprünglichen Bebauungsplan als Gewerbegebiet und das Flurstück 572 als allgemeines Wohngebiet festgelegt. Der Bebauungsplan soll geändert werden um die planungs- und bauordnungsrechtliche Grundlage für den Neubau von Wohngebäuden zu schaffen. Die Bebauung wird auch das nördliche Flurstück 562, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, einschließen. Daher wird der Bebauungsplan um diesen Bereich erweitert. 
Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:
 
Das Plangebiet befindet sich an der Ecke Beethoven-/Gartenstraße im Stadtkern von Dietenheim. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke 562, 565 und 572 und Teilflächen der Flurstücke 529/2 und 529/3. Die Größe des räumlichen Geltungsbereichs beträgt in dieser Abgrenzung ca. 0,34 ha. Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 26.07.2021. Der Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, treten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen können bei der Stadt Dietenheim, Stadtverwaltung, Königsstraße 63, Zimmer 120, 89165 Dietenheim, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.  Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.  Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.  Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Dietenheim geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.  Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Dietenheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenndie Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oderder Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat odervor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.
 
Dietenheim, 30.07.2021
 
 
Christopher Eh
Bürgermeister