Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.06.2021

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2021- Information über gefasste Beschlüsse - Tagesordnung:  Neubau der Kindertagesstätte St. Josef in Dietenheima) Vorstellung der Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung und Bekanntgabe der Empfehlung des Fachgutachtergremiums
 b) Beschluss welcher Entwurfsvorschlag Grundlage für die weitere Planung ist
Der Gemeinderat beschloss dem Empfehlungsbeschluss des Fachgutachtergremiums zu folgen und den Entwurfsvorschlag 690370 des Architekturbüros Bauke+Hübner PartGmbH als Planungsgrundlage weiterzuverfolgen. c) Vergabe der weiteren Planungsleistungen
der Gemeinderat beschloss das Architekturbüro Bauke+Hübner PartGmbH mit den weiteren Planungsleistungen für den Neubau der Kindertagesstätte St. Josef zu beauftragen.   Sanierung Stadtkern III hier: Neugestaltung der Park- und Grünflächen GMS, Sporthalle, GMS Dietenheim
Hier: Bericht über die Ergebnisse der Prüfung der EntwurfsplanungDer Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zu und beauftragte die Verwaltung auf dieser Grundlage in die weitere Detailplanung einzusteigen.   Stellungnahme zu Baugesuchena) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren – Nutzungsänderung: Bäckerladen wird zur Tipp-Annahmestelle ohne Verweilcharakter, Gießenstraße 2, Flst. 79/4, 89165 Dietenheim
Das Einvernehmen wurde mit entsprechenden Hinweisen erteilt. b) Antrag auf Baugenehmigung – Nutzungsänderung: Ferien- und Monteurzimmervermietung, Ziegelstraße 3, Flst. 355/1, 89165 Dietenheim
Das Einvernehmen wurde erteilt. Die Größe und Anzahl der Stellplätze sind zu prüfen. c) Antrag auf Bauvorbescheid – Errichtung von 3 Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus, 8 Stellplätze, Stifterstraße 20, Flst. 2440, Dietenheim
Das Einvernehmen wurde nicht erteilt. d) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren mit Antrag auf Befreiung – Anbau an bestehendes Wohnhaus, Christian-Heinrich-Müller-Straße 24/2, Flst. 830/13, 89165 Dietenheim
Kenntnisnahme e) Antrag auf Baugenehmigung – Aufstellung eines Hühnermobils auf wechselnden Grundstücken, Flst. 1085, 1094, 1269 und 1249 Gemarkung Regglisweiler
Das Einvernehmen wurde mit entsprechenden Hinweisen erteilt.   Festlegung des Bauplatzpreises incl. Erschließungsbeiträge für das städtische Flurstück 3054/Grüntenweg
Der Gemeinderat beschloss, den Verkaufspreis (Bauplatzpreis incl. Erschließungsbeiträge) für das städtische Grundstück Flurstück Nr. 3054 auf 170 €/m² festzulegen.   Richtlinie zur Bauplatzvergabe „Öschbächle“ - Vorberatung
Der Gemeinderat nahm die Vorlagen und Vorschläge im Rahmen der Vorberatung zur Vergabe zur Kenntnis.   Einführung Digitalfunk bei der Feuerwehr – Vorstellung
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma Meder CommTech GmbH aus Singen mit der Anpassung der Kommunikations- und Leittechnik der Feuerwehr-Einsatzzentrale von System FireCom auf System EriX an die neue Digitalfunktechnik TETRA in Höhe von brutto 21.000 € zu beauftragen. Die Verwaltung ermächtigt, die Umrüstung der Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrhäuser von Analogfunk auf TETRA Digitalfunk Endgeräte auf Grundlage der europaweiten Ausschreibung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis an den günstigen Bieter in Höhe von brutto 74.000 € zu erteilen. Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe beim Investitionsprojekt I-1260-002 in Höhe von 20.000 €   Breitbandausbau – Ausbau, Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.net an der OEW Breitband GmbH
Beschlussantrag: der Gemeinderat beschloss, der Beteiligung der Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH, vorbehaltlich der Gründung dieser, zuzustimmen und Herrn Bürgermeister Christopher Eh, als Vertreter der Stadt Dietenheim, eine entsprechende Weisung zur Beschlussfassung in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net zu erteilen.   Bekanntgaben, Sonstiges
Keine Beschlüsse  Dietenheim, 08.06.2021Christopher Eh, Bürgermeister