Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.03.2021

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 29.03.2021- Information über gefasste Beschlüsse - Tagesordnung:
  Baugesuchea) Baugesuch – Nutzungsänderung: Lebensmittelladen (Leerstand) in eine Physiotherapie-Praxis, Promenadeweg 61, Flst. 1853/1
Dem Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt.
 
b) Baugesuch – Umbau und Sanierung eines ehem. Gasthauses mit Metzgerei und Fremdenzimmer, Pfarrstraße 5, Flst. 37, Dietenheim
Dem Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. Der Ablösung von vier Stellplätzen wurde zugestimmt.
 
c) Bauvoranfrage – Neubau Firmenhalle + Büro und Ausstellung, Martin-Adolff-Straße 45, Flst. 1081, Dietenheim – abgesetzt.
 
d) Bauvoranfrage – Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 10 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 15 Stellplätzen, Zeughausweg 11/1, Flst. 1002, Dietenheim
Dem Vorhaben einschließlich der beantragten Befreiungen wurde das Einvernehmen erteilt.
   Verabschiedung des Haushaltsplanes mit Wirtschaftsplänen 2021a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanungb) Erfolgs- und Vermögensplan (Wirtschaftsplan) 2021 des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Dietenheim“ mit Finanzplanc) Erfolgs- und Vermögensplan (Wirtschaftsplan) 2021 des Eigenbetriebes „Erneuerbare Energien“ mit Finanzplan
 Der Haushalt 2021 und die Wirtschaftspläne wurden vom Gemeinderat, wie vorliegend und in der Sitzung mit den präsentierten Ergänzungsvorschlägen, mit einem Dank an die Verwaltung beschlossen.   Erweiterung Sanierungsgebiet Stadtkern III– Satzungsbeschluss, Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stadtkern III
 Die Satzung vom 29.03.2021 zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern III (vom 16.12.2013)“ in Verbindung mit dem Lageplan vom 16.03.2021 wurde beschlossen.   Bebauungsplan 3. Änderung „Öschbächle“ und örtliche Bauvorschriften für die 3. Änderung „Öschbächle“ - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss nach § 13a BauGB
 
Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, und des Verfahrens zu den Örtlichen Bauvorschriften 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, Alb-Donau-Kreis, wurde Folgendes beschlossen:  Für den in der Planzeichnung vom 29.03.2021 dargestellten Bereich, auf Gemarkung Dietenheim wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, aufgestellt und gemäß § 13a BauGB ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt.
  Der Entwurf des Bebauungsplanes 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 29.03.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 1 vom 29.03.2021), wird mit der Begründung vom 29.03.2021 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB beschlossen. Der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (§ 13 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 BauGB). Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
  Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften 3. Änderung „Öschbächle“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 29.03.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 29.03.2021) werden mit Begründung vom 29.03.2021 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (§ 13 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 BauGB). Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen.   Kostenfeststellungen von abgeschlossenen Baumaßnahmen
- Sanierung der Gemeinschaftsschule 1. Bauabschnitt- Einbau zweier Aufzüge in der Gemeinschaftsschule zur Schaffung von Barrierefreiheit Die Abrechnungen nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis  Verzicht auf Betreuungsgebühren wegen coronabedingten Schließungena) Verzicht auf Kindergartenbeiträge durch höheren Abmangel-Ausgleich
Die Stadt Dietenheim erstattet der Kirchengemeinde St. Martinus Dietenheim und der Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Regglisweiler die ausgefallenen Elternbeiträge für die Zeit vom 01.1.2021 bis 28.02.2021 in Höhe von insgesamt 42.616,80 €. b) Erlass der Gebühren für die Schulrahmenbetreuung und Notbetreuung an den Schulen Die Gebühren für die Rahmenbetreuung an den Dietenheimer und Regglisweiler Schulen werden für den Zeitraum Januar und Februar 2021 erlassen. Bereits bezahlte Gebühren werden den Eltern zurückgezahlt Für die Notbetreuung werden keine Gebühren erhoben. 
   Breitbandausbau: Hier Vergabe der Point-of-Presence-Stationen für das Stadtgebiet Dietenheim/Regglisweiler
Dem günstigsten Bieter Betonbau GmbH & Co.KG aus Waghäusel wurde der Auftrag für den Bau drei PoP-Stationen mit einem Betrag von 246.536,65 € erteilt.    Bericht zur Corona-Situation in Dietenheim
Der Vorsitzende gibt einen umfassenden Überblick. Kein Beschluss.  Bekanntgaben, Sonstiges
Kein Beschluss.
 
 
Dietenheim, 30.03.2021
Christopher Eh, Bürgermeister