Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2021- Information über gefasste Beschlüsse - Tagesordnung:
  Fragen der Einwohner
Kein Beschluss
 
Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Örtliche
Bauvorschriften „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“ –
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmenb) Satzungsbeschluss
 
Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, und des Verfahrens zu den Örtlichen Bauvorschriften „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, wurde beschlossen:4.1    Die zum Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim und zum Entwurf der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen aufgeführt behandelt4.2    Der Bebauungsplan „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 26.07.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 1 vom 26.07.2021), wird als Satzung beschlossen.4.3    Die Örtlichen Bauvorschriften „Meisters Reute, 3. Änderung und Erweiterung“, Stadt Dietenheim, Gemarkung Dietenheim, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 26.07.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 26.07.2021) werden als Satzung beschlossen.4.4    Die Begründung zum Bebauungsplan mit Datum vom 26.07.2021 wird festgestellt.Dieser Beschluss des Gemeinderats ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 
Stellungnahme zu Baugesuchena) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Amalienweg 1, Flst. 1022/4, Dietenheim
Zu den beantragten Befreiungen wurde das Einvernehmen erteilt.
 
b) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren – Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Am Stadtgraben 4, Flst. 37, Dietenheim
Dem Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. Neuen Stellplätze werden abgelöst.
  Finanzbericht zum 30.06.2021
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.  Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Dietenheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2015 – 2018
Hier: Information des Gemeinderats über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts Der Gemeinderat nahm den Bericht und die entsprechenden Stellungnahmen der Stadtverwaltung zustimmend und lobend zur Kenntnis  Erfahrungsbericht nach einem Jahr reduzierter Straßenbeleuchtung
Es wurde beschlossen:Die Nachtabschaltung wird beibehalten.Dabei wird die Abschaltung wochentags auf 1:00 Uhr vorverlegt und dafür Freitag und Samstag erst um 2:30 Uhr aktiviert.  Erlass Kita-Gebühren und Verzicht auf Schulbetreuungsgebühren wegen
Corona bedingten SchließungenBeschluss:Die Stadt Dietenheim erstattet der Kirchengemeinde St. Martinus Dietenheim und der Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Regglisweiler die ausgefallenen Elternbeiträge für die Zeit vom 26.04. – 16.05.2021 in Höhe von insgesamt 13.008,67 €.Die Gebühren für die Rahmenbetreuung an den Dietenheimer und Regglisweiler Schulen werden für den Zeitraum April und Mai 2021 erlassen. Bereits bezahlte Gebühren werden den Eltern zurückgezahlt.Für die Notbetreuung an den Schulen werden keine Gebühren erhoben.
   Eindämmung der Corona-Pandemie- Schutzmaßnahmen in den Schulen und
Kitas – Vorratsbeschluss zur Anschaffung von Luftreinigern und Messgeräten
Beschluss:Der Anschaffung der Luftmess-Geräte, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt.Luftreinigungsgeräte
Die Verwaltung wird beauftragt, b) die entsprechenden Förderanträge zu stellend) die Anschaffung der Geräte für die Kindergärten zu koordinieren, bzw. wie oben dargestellt, zu tätigen (Vorratsbeschluss).3. die außer-bzw. außerplanmäßigen Ausgaben wurden bewilligtc) die Anschaffung der Geräte für die Schulen, wie oben dargestellt, zu tätigen (Vorratsbeschluss).a) wie im Sachvortrag dargestellt, den Bedarf für die Geräte zu ermitteln
   Vandalismus und Verschmutzungen an Jugendtreffpunkten – Einleitung von
Ordnungsmaßnahmen (Vorratsbeschluss)Der Bericht wurde zur Kenntnis genommenIm Bedarfsfall wird die Verwaltung ermächtigt einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen - Vorratsbeschluss 3. die außer-bzw. überplanmäßigen Ausgaben wurden bewilligt. Bekanntgaben, Sonstiges
Kein Beschluss 
Dietenheim, 27.07.2021
Christopher Eh, Bürgermeister